19.11.2015: SÜDKURIER Gregor Moser
Meßkirch SK:
Das Thema „Flüchtlinge“ beherrschte die Veranstaltung mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, zu der der Meßkircher CDU-Stadtverband am vergangenen Dienstagabend ins Hotel „Adler – alte Post“ eingeladen hatte.
Bild: Gregor Moser
Davor war es bei dem Gedankenaustausch, der unter dem Titel „Herausforderungen für Stadt und Land“ rund zwei Stunden fast ausschließlich um das Flüchtlings-Thema gegangen und da hatte es auch nicht viel geholfen, dass der Abgeordnete auf das „normale Tagesgeschäft“ verwiesen hatte, das es ja auch noch gebe. In seinem Vortrag hatte Bareiß festgestellt: „Wir müssen höllisch aufpassen, das Thema der Flüchtlinge nicht mit dem Terrorismus-Thema zu vermengen. Das wäre die komplett falsche Analyse“, betonte er und fuhr fort, dass man damit den Menschen Unrecht tun würde, die als Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu uns kommen. Mit 6000 Flüchtlingen im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen werde vor Ort in „Ganz vorbildlicher Weise Verantwortung übernommen aber wenn Helfe sagte, es gehe nicht mehr, dann müsse das auch aufgegriffen werden. Auf eine Frage von Joachim Buuk beschrieb Bareiß die Situation innerhalb der Bundestagsfraktion, in der viele Abgeordnete es aus ihrer christlichen Überzeugung heraus anlehnten, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Klaus Demmelhuber erklärte, er würde es begrüßen, wenn die Kanzlerin zugeben würde, die Lage falsch eingeschätzt und sich in der Flüchtlingsproblematik „verrannt“ zu haben. Andernfalls habe er kein Verständnis mehr dafür. Und Hermann Brecht stellte fest: „Die Leute haben Ängste.“
Bareiß spricht sich für Transitzonen aus
Hubert Frick stellte Bareiß die Frage, wie die Flüchtlinge zurückgeführt werden sollten und sprach sich dafür aus, dass diejenigen, ohne Bleiberecht das Land wieder schneller verlassen müssten. Bareiß entgegnete, er wolle sich demnächst nach der Zahl der Abschiebungen erkundigen. Klar sei aber auch, dass es sich dabei um ein „ganz schwieriges Geschäft“ handle und hohe Standards dabei gelten. Er stellte auch die Frage, ob der Beschluss, Abschiebungen vorher nicht mehr anzukündigen, vor Ort dann auch immer so durchgezogen werde. Deshalb setze er sich auch für die so genannten Transitzonen an der Grenze ein. Als ganz wichtig sehe er auch das Signal ins Ausland, dass die Erstaufnahmestellen keinen Platz mehr haben und es in Deutschland nicht für jeden Arbeit gibt. Es gehe, fuhr er fort, um die Grenze zu Österreich, die gesichert werden müsse und auch darum, die Fluchtursachen stärker zu bekämpfen.
Er hoffe darauf, dass es in zwei oder drei Jahren zu einer Zurückführung der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat kommen kann aber dennoch stelle sich die Frage, wie viele dann noch hier bleiben werden. Die Integration dieser Menschen sei ein sehr wichtiger Punkt und es werde dazu viel Geld und Engagement auf zehn bis 20 Jahre hinaus gebraucht werden. Es habe ihn gnadenlos geärgert, sagte er in dem Zusammenhang, dass aus der Wirtschaft heraus Stimmen zu hören waren, die eine Beseitigung des Fachkräftemangels durch die Flüchtlinge oder ein damit verbundenes „Wirtschaftswunder“ sehen. Denn andere Stimmen aus der Wirtschaft besagten, dass es zehn Jahre dauern werde, um ein Viertel der Flüchtligen in Deutschland in eine gute Arbeit zu bekommen. „Wir müssen das machen, sonst gibt es Parallelgesellschaften und wir müssen dafür sorgen, dass sie sich an uns anpassen.“
Viele Fragen an den Bundestagsabgeordneten
Ulrike Hafner-Degen argumentierte dabei, dass es vor allem einen Mangel an männlichen Pädagogen gibt, die den Flüchtligen die deutsche Sprache beibringen können. Sie wisse, dass tausende Euro an Steuergelder bei dem Versuch verpufften, junge Frauen für diese Aufgabe zu nehmen, da die besonders von Flüchtligen aus Afrika nicht akzeptiert würden.
Uli Zimmermann frage den Bundestagsabgeordneten, ob die Betreuung der vielen Flüchtlinge ohne Steuererhöhung von statten gehen wird. Bareiß antwortete, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unlängst festgestellt habe, dass man es nicht ohne neues Geld schaffen werde, wenn sich der Zustrom im November nicht verringern werde. „Insofern mache ich mir schon Sorgen“, sagte Bareiß.
„Ich vermisse die Geschwindigkeit bei der Integration der Flüchtlinge“, stellte Insa Bix fest. Es gehe alles „unheimlich langsam“ voran. Bareiß antwortete, dass es vor Ort seiner Meinung nach bei aller Kritik recht gut laufe und er erinnerte daran, dass die rund 3000neu eingestellten Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zunächst auch eingearbeitet werden müssten. Bix wandte indes auch ein, dass es vor Ort in Deutschland ihrer Meinung darauf ankomme, auch ein Signal an die Welt zu schicken, dass in Deutschland auch nicht alles golden sei. Und sie sprach wohl für alle Anwesenden, als sie festhielt: „Ich finde die Signale von Merkel nicht gut.“