Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende fordert von Innenminister Thomas Strobl, dass er sich für ein Verbot des Tragens einer Burka stärker einsetzt.
SÜDKURIER 26.8.2016: von Karl-Heinz Fahlbusch
CDU-Chefin Christa Golz ist mächtig sauer auf Landeschef Thomas Strobel. In einem Schreiben hatte sie ihn aufgefordert, sich für ein bundesweites Burkaverbot einzusetzen. Das hat er nun, im Gegensatz zu CDU-Ministerkollegen aus anderen Bundesländern, nicht getan. "Für mich ist das überhaupt nicht nachvollziehbar", macht Golz im Gespräch mit dem SÜDKURIER deutlich. Außerdem habe sie erwartet, dass Strobel persönlich antworte. Doch auch diese Hoffnung wurde nicht erfüllt. "Ich kann ihnen versichern, dass wir als CDU die Vollverschleierung von Frauen mittels Burka entschieden ablehnen. Unsere Gesellschaft lebt von Offenheit, auch und gerade in der täglichen Kommunikation mit den Mitmenschen", antwortete ihr stattdessen Manuel Hagel, der Generalsekretär der Landes-CDU. Auf der anderen Seite könne man aber nicht alles verbieten, was man ablehne. Bei einem Burka-Verbot bestehe zudem die Gefahr, dass es an den hohen verfassungsmäßigen Hürden unseres Grundgesetzes scheitere.
Christa Golz hat inzwischen viel Zustimmung für ihre Forderung erhalten. "Jeden Tag kommen E-Mails und Anrufe aus ganz Deutschland", sagt sie. Und das mache doch wohl deutlich, dass das Thema viele Menschen interessiere. Sie will mit Bürgermeister Arne Zwick über ein Burka-Verbot in Räumen sprechen, in denen die Stadt das Hausrecht hat. "Und das besonders in Schulen und Kindergärten." Außerdem setzt sie auf Justizminister Guido Wolf. Mit Strobel sei in dieser Frage nicht zu rechnen.
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß "ist die Vollverschleierung eine bewusste Abgrenzung und ein Zeichen gegen Integration." Wer sich nicht integrieren möchte, der sei "bei uns fehl am Platz". Der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Klaus Burger fordert, dass wer hier leben und sich integrieren wolle, auch die Grundrechte akzeptieren müsse. Und dazu gehöre auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Traditionelle Vorschriften dürften gerade Frauen nicht von der gesellschaftlichen Teilnahme ausschließen. Burger: "In unserem Land sollten sich alle offen ins Gesicht sehen können. Wem dies, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich erscheint, der sollte prüfen, ob Deutschland das Land ist, in dem er leben will." "Ob Kopftuch, Burka, Sonnenbrille, tief dekolletiertes Abendkleid, Stringtanga oder Fastnachtskostüm, alle Kleidung ist ein Statement. Alle zeigen mehr oder weniger alles oder nichts. Das ist ihr gutes Recht in einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft", heißt es in einer Stellungnahme des SPD-Ortsvereins. Wer burkatragende Frauen gleichsetze mit potenziellen Terroristen oder Amokläufern müsse sofort Fastnachts-Kostüme, Sonnenbrillen, Grippenmundschutz mit Brille und alle anders gearteten Verkleidungen verbieten. Ganz abgesehen davon, dass diese Gewalttäter sowieso in einer virtuellen "Verschleierung" herumliefen. "Oder hat jemand schon mal einen mit dem Schild gesehen 'Bin Terrorist' ?", fragen die Sozialdemokraten. Hinter der Pseudodebatte über Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit zu tun habe, solle die Überwachungsgesellschaft ausgebaut werden.
Was die Emanzipation der islamischen Frauen angeht, müsse in einer offenen Gesellschaft vermieden werden, diese mit Diskriminierung und Rassismus zu verändern. Natürlich müsse in amtlichen, schulischen, gerichtlichen und verkehrspolitischen Räumen die Notwendigkeit des "Gesichtzeigens" von allen ohne diskriminierenden Gestus als selbstverständlich anerkannt werden.
Und: "Das Burkaverbot in Frankreich und Belgien hatte überhaupt keinen Einfluss auf die Angst der Menschen vor Terrorismus. Es wurde nur den Burkaträgerinnen das Leben schwer gemacht." Bahtiyar Sahin, Vorsitzender des Türkisch-Islamischen Kulturvereins der Diyanet, wollte keine Stellungnahme zur Forderung von Christa Golz abgeben und verwies auf seinen Pressesprecher. Der war allerdings wegen einer Türkeireise nicht erreichbar und hat sich auf Anfrage auch nicht gemeldet.